Müller fordert mehr Hilfe für Afrika

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Hilfe der Europäischen Union in Afrika und im Nahen Osten, um die Ursachen der Flüchtlingskrise anzupacken. Ohne Perspektive in ihren Heimatländern erscheine vielen Menschen nur Europa als Lösung, sagte der Bundesentwicklungsminister heute vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Sowohl in Brüssel als auch in den nationalen Hauptstädten würden die Debatten zu innengerichtet geführt. Für Afrika könnte Müller sich u.a. eine Bildungsrevolution vorstellen. Privatwirtschaftliche Investition in Afrikanische Länder sollten unterstützt werden. Im Nahen Osten solle die EU mehr für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau tun.

Kommission fördert Gasleitung

Die EU-Kommission fördert den Bau zweier Gasleitungen zwischen Deutschland und Polen mit über neun Millionen Euro. Auch der Ausbau eines Gasspeichers in Polen soll mit EU-Geldern finanziert werden. Das Projekt soll die Energieunion in der EU voranbringen. Das Ziel der Energieunion ist, die EU sicher und preiswert zu versorgen und der Kampf gegen den Klimawandel.

Diskussion um Barroso hält an

Der frühere Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso wird von der Kommission ab sofort als Lobbyist empfangen und behandelt. Barroso hat einen neuen Job als Brexit-Berater für die Investmentbank Goldman Sachs. Sein Nachfolger als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die europäische Bürgerbeauftragte wissen lassen: Barroso werde durch die Kommission fortan “nicht als ehemaliger Präsident, sondern als Interessenvertreter empfangen”. Das bedeutet unter anderem, dass alle Treffen mit ihm im Transparenzregister der EU veröffentlicht werden müssen. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hatte bei Juncker angefragt, ob er die neuen Aufgaben Barrosos wegen möglicher ethischer Konflikte überprüfen könne. Ein Kommissionsprecher sagte heute:

“Ich denke, da gibt es einen klaren Unterschied zwischen etwa früheren Staatschefs, die auch das eine oder andere Interesse haben und in diesem Fall Präsident Barroso, der einen Arbeitsvertrag mit Goldmann Sachs hat. Ein Bereich seiner Tätigkeit sind Kunden-Beratungen, die mit europäischen Angelegenheiten zu tun haben. Ich denke es ist sinnvoll, jemanden mit einem solchen Arbeitsvertrag, als Interessenvertreter zu behandeln. So wie es Präsident Juncker entschieden hat.“

Formal hat Barroso bei seinem Wechsel in die Wirtschaft den Verhaltenskodex der EU-Kommission eingehalten. Der besagt, dass mindestens 18 Monate nach dem Ende eines Mandats vergehen müssen, bis ehemalige Mitglieder neue Verpflichtungen eingehen dürfen. Barroso hat nach 20 Monaten gewechselt.

King stellt sich vor

Der bisherige Botschafter Großbritanniens in Frankreich, Julian King ist heute in Sachen Eigenwerbung im Europaparlament in Straßburg unterwegs. King soll EU-Kommissar werden und in seinem neuen Amt für Sicherheit und Terrorbekämpfung zuständig sein. Am kommenden Donnerstag will das EU-Parlament über den neuen Kandidaten abstimmen.