„Mehr Sicherheit in und für Europa, bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.“
Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute bei der Vorstellung seiner Vorschläge zu einer verbesserten Sicherheitspolitik in Deutschland gesagt. Dabei hat er betont, dass es vor allem auch eine bessere Zusammenarbeit in der EU geben müsse.
„Alle deutschen Sicherheitsbehörden, also auch die Nachrichtendienste, sollten Zugriff auf das europäische Fingerabdruck-Identifizierungsprogramm EURODAC, und auf das kommende europäische Ein- und Ausreiseregister erhalten, damit Terroristen nicht unerkannt, nach und durch Europa reisen können, bzw., dass man ihre Wege im Nachhinein nachverfolgen kann. Sicherheitsrelevante Informationen sind in der EU an vielen verschiedenen Stellen zersplittert vorhanden. Wir müssen sie vereinheitlichen. Das heißt zum Beispiel konkret: Informationen über Visa, Migration und über Sicherheit, müssen für Sicherheitsbelange verknüpfbar sein und gemacht werden.“
Terrorvorwürfe übertrieben
Die EU hält die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine für unbewiesen. Für die Behauptungen der russischen Behörden gebe es bislang keine unabhängige Bestätigung, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keinen Zugang zur Krim hätten. Russlands Präsident Putin hat dem Nachbarland Ukraine wegen angeblich versuchter Anschläge auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Ukraine hat ihre Truppen an der Grenze zur Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt.
Geschäftsdaten bald im Internet
Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, ihre Geschäftsdaten ins Internet zu stellen, um so mit einer Art „Transparenzoffensive“ gegen Steuertricks vorzugehen. Das hat den deutschen Mittelstand auf den Plan gerufen. Die deutschen Familienunternehmer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der EU-Richtlinie zu verhindern. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Firmen im internationalen Wettbewerb durch EU-Regelungen geschwächt werden“, sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der „Rheinischen Post“.
Internationaler Tag der Jugend
Zum Internationalen Tag der Jugend hat die EU Statistikbehörde Eurostat heute Zahlen vorgestellt, die zeigen: Es gibt große Unterschiede bei den Bildungs- und Beschäftigungsmustern der jungen Europäer. Fast 90 Millionen Europäer sind 15 bis 29 Jahre alt, das entspricht 17 Prozent der EU-Bevölkerung. 2015 waren fast 5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren arbeitslos und sie haben auch nicht an Bildungsmaßnahmen teilgenommen. In Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren laut Eurostat die Jugendarbeitslosigkeit am stärksten – von über 15 auf gut 9 Prozent – zurückgegangen. Den höchsten Anstieg gab es in Italien, Griechenland und Spanien. Unterschieden nach Altersgruppen, ist der Anteil der jungen Menschen, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind, bei den 25-29 jährigen mit fast 20 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Bei den 15-19 jährigen lag der Anteil bei gut 6 Prozent.