Flugzeug im Landeanflug kurz vor dem Aufsetzen auf die Landebahn.

Entschädigung für lockere Schraube?

Ist eine Schraube auf einem Flughafen-Rollfeld ein außergewöhnlicher Umstand? In dieser Frage hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu entscheiden. Denn ein Fluggast hatte von Germanwings eine Entsc...

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens

Sind Rundfunkgebühren in Deutschland unerlaubte staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts? Die Frage hat der Europäische Gerichtshof heute mit Nein beantwortet. Der EuGH hat entscheiden, das Rundgebühren, ...
Die Staatsflagge Großbritanniens, der sog. Union Jack.

Die Stopp-Taste ist möglich

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Wer hat das nochmal gesagt? Ja, richtig, auch Google sagt, Konrad Adenauer. Er hat aber auch direkt hinten dran gesagt: Nichts hindert mich, weiser zu werden. ...
Detailaufnahme einer Waffe, die eim Polizist am Gürtel im Halfter trägt.

Abschiebung nicht einfach möglich

EU-Bürger, die schon lange in einem anderen EU-Land leben und straffällig geworden sind, können nicht ohne weiteres in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschi...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Druck von Pässen ohne Ausschreibung

Wettbewerb geht in der EU auch mal vor Sicherheit, oder Geheimhaltung. Auf diese kurze Formel kann man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bringen. Der hat entschieden, dass EU-Staaten den Auftrag zum Dr...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Darf man Schuhe einfach rot anmalen?

Man muss kein Schuhfetischist sein, um eine ganz besondere Marke zu kennen, oder zumindest schon mal davon gehört zu haben: ich sage nur knallrote Sohle! LOUBOUTINS. Christian Louboutin macht (meist) Mädels g...

Aldi gewinnt den Sorbet-Streit

Das Champagner-Sorbet vom Aldi Süd darf weiter so heißen. Denn wenn es nach Champagner schmecke, dürfe es auch so heißen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die französische Schutzvereinigung für Cham...
Detailaufnahme einer modernen Computertastatur und der dazugehörigen Mouse in weiß von Apple.

Urteil blockiert kostenloses W-Lan

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das dürfte auch EU-Kommissionspräsi...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Kein Schadenersatz bei Scheinbewerbung

Es ist ein ziemlich normaler Vorgang. Wer sich um eine offene Stelle bewirbt, der schreibt eine Bewerbung. Dann gibt es eventuell ein Vorstellungsgespräch und dann vielleicht eine Zusage. Der Europäische Geri...

Tragische Situation in Idomeni

„Die Situation hier ist tragisch.“ EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat heute das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni besucht und die Situation vor Ort als unakzeptabel bezeichnet. Der EU-Kommissa...