Deutschland diskutiert über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach Ostern. In Rumänien hat Präsident Iohannis den Ausnahmezustand gerade um einen Monat verlängert. Und die EU-Kommission schaut genau hin, damit alles mit EU-rechten Dingen zugeht, fasst Claudia Knoppke zusammen.
In der EU haben mehrere Mitgliedstaaten wegen Corona den Ausnahmezustand verhängt. Darunter Bulgarien, Tschechien. Lettland. Rumänien. U.a. der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat jetzt angekündigt, die Maßnahme um einen weiteren Monat verlängern zu wollen.
„Nach einer gründlichen Analyse sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir den Ausnahmezustand verlängern müssen. Deshalb habe ich die Regierung aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, die in das nächste Dekret aufgenommen werden sollten. Diese Woche werden wir den Text verfassen und Anfang nächster Woche werde ich ein neues Dekret erlassen, das den Ausnahmezustand um einen Monat verlängert. Diese Erweiterung ist absolut notwendig, um die Entwicklung der Epidemie zu kontrollieren. “
Die EU-Kommission beobachtet die Situation genau. Denn Ausnahmezustände sind eine sehr scharfe Waffe in den Händen einer Regierung, oder eines Regierenden. Kommissionsprecher Eric Mamer hat deutlich gemacht, dass die EU-Kommission sehr genau verfolgen werde, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben.
„Insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Grundrechte und auf das EU-Recht. Weil diese Notsituationen die üblichen nationalen Kontrollmaßnahmen in Frage stellen, werden auch Maßnahmen überwacht, die sich auf demokratische Debatten und freie und faire Wahlen auswirken.“
Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass alle Ausnahmemaßnahmen verhältnismäßig, verfassungsgemäß, und zeitlich begrenzt sind. Die EU-Kommission werde also solange genau hinschauen, bis die Maßnahmen wieder aufgehoben werden, so der Kommissionsprecher.