Gut gemeint, ist noch nicht gemacht. Das zeigt sich gerade sehr deutlich in Frankreich. Denn die ursprüngliche Idee, dem Klima, durch höhere Steuern auf Klimakiller, wie Gas und Sprit, zu helfen, hat einen wichtigen Dreiklang aus dem Gleichgewicht gebracht. Das Dreisäulen-Modell. Das sagt, nur wenn Umwelt, Wirtschaft und die Menschen gleichberechtigt sind, kann es dauerhaft für alle gut werden. Claudia Knoppke und ein paar Politiker, die sich das Drei-Säulen–Modell und das „Warn“ in gelber Warnweste mehr zu Herzen nehmen wollen.
Als in Frankreich am vergangenen Wochenende wieder 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Reformen von Präsident Macron zu demonstrieren, hat sich das Präsidium der Linkspartei in Deutschland entschieden: Wir solidarisieren uns mit den Gelbwesten, sagt Linke-Chef Bernd Riexinger.
„Wir halten die Proteste gegen die unsoziale Politik von Macron für völlig berechtigt.“
FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Klimapolitik ohne die Wirtschaft und ohne die soziale Komponente anzugehen.
„Das sollte eine Mahnung für Deutschland sein, ökologische Ziele und ökonomische Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Damit die Akzeptanz, ressourcenschonenden Wachstums und Klimasensibilität nicht verloren geht.“
Auch wir haben verstanden, sagt Robert Habeck, Chef der Grünen. „Wir haben das reflektiert, in den neuen Vorschlägen, die wir gemacht haben, bspw. In der CO2-Bepreisung, dann mit einer Rückgabe an die Bevölkerung, dem sogenannten Energiegeld zu kombinieren.“
Im Europaparlament fühlt sich der Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion Udo Bullmann bestätigt in dem, was die europäischen Sozialisten schon lange fordern: Eine EU-Debatte zum sozialen Wandel.
„Eine Transformation, die den Interessen der Menschen dient, und nicht eine von oben verordnete, wie sie gerade vom Präsidenten Frankreichs durchgebracht werden soll.“
Frankreichs Präsident Macron hat jetzt versucht, die Lage mit Geldgeschenken zu beruhigen. Keine Steuern auf Weihnachtsgeld und Überstunden.