Grenzkontrollen werden nochmal verlängert

Deutschland und vier andere Länder dürfen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern. Der EU-Ministerrat stimmte dem heute in Brüssel zu. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken. Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich.

Nahaufnahme eines deutschen Reisepasses.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist. Dies sollte am 11. Februar auslaufen.

Gefahren von Cybermobbing

Am heutigen „Safer Internet Day” macht die EU-Initiative „Klicksafe“ auf die Gefahren von Cybermobbing aufmerksam. Laut einer aktuellen Studie sind rund 500.000 Jugendliche in Deutschland in unterschiedlichsten Formen davon betroffen. Wichtig sei, darauf zu achten, was man in den Sozialen Netzwerken von sich preisgebe. Auch Erwachsene, Eltern und Lehrer können etwas tun, sagt Stefanie Rack von Klicksafe im Euranet Plus Interview. Der „Safer Internet Day“ findet Jährlich am 7.Februar statt.“

Deutsche weiter für Verbleib

In Zeiten von Brexit und Nato-Kritik des neuen US-Präsidenten hält die Mehrheit der Deutschen internationale Bündnisse einer Umfrage zufolge weiter für wichtig. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben knapp zwei Drittel der Befragten an, bei einem Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen zu wollen. 26 Prozent würden für einen Austritt stimmen. Im Vergleich mit den EU-Ländern Dänemark, Schweden und Finnland, liegt damit die Zustimmung in Deutschland am höchsten. Für Frankreich liegen nur Umfrage-Ergebnisse von Dezember vor: Demnach waren weniger als die Hälfte der Franzosen (45 Prozent) für einen Verbleib in der EU. 35 Prozent hätten für einen Austritt gestimmt. Im April und Mai wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt.

Visa darf nicht verweigert werden

In ihrem Heimatland von Folter bedrohte Menschen haben nach Einschätzung eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Recht zur Einreise nach Europa. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Paolo Mengozzi. Ein Urteil in der Sache fällt erst später. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die im Libanon Visa für Belgien beantragt hat, um dort Asylanträge zu stellen.

Orgelpfeifen dürfen Blei enthalten

Um Orgeln als Kulturgut zu schützen, will die EU-Kommission die Instrumente von neuen Umweltauflagen ausnehmen. Entsprechende Informationen der «Bild»-Zeitung gehen aus dem Entwurf einer neuen EU-Richtlinie hervor, die gefährliche Stoffe zurückdrängen soll. Knackpunkt bei den Orgeln ist das in den Pfeifen enthaltene giftige Blei. Die Richtlinie hat zum Ziel, möglichst wenig schädliche Stoffe in Geräten zu verbauen, damit diese leichter recycelt werden können. Doch fürchtet die Kommission, dass dies Orgelbauern praktisch die Geschäftsgrundlage entzöge. «Die Ausnahme für Orgeln von der Geltung der Richtlinie wird dazu beitragen, den Verlust von bis zu 90 Prozent der Arbeitsplätze und einen jährlichen Verlust von 65 Millionen Euro bis 2025 zu vermeiden», heißt es in der Begründung.