0,005 Prozent Steuern – Die Presseschau

„Apple – eine der größten Versuchungen für Konsumenten, seit es Computer gibt“. So bezeichnete ein Autor des Westfalen Blatts diese Woche den Weltkonzern. Er hat sich mit der EU-Steuerrückforderung an Apple beschäftigt – der Konzern hatte in Irland jahrelang nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt:

Presseschau

“Die von Brüssel geforderte Nachzahlung ist trotz der Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in jedem Fall legitim. Ob sich die EU-Kommission allerdings durchsetzen kann, ist noch nicht sicher. Zunächst muss Brüssel die Regierung in Dublin überzeugen. Sie soll die Milliarden konkret einfordern. Offenbar prüft Irland bereits einen Einspruch. Das zeigt, dass das Land weiterhin das eigene Interesse an die erste Stelle rückt. Dagegen ist grundsätzlich ebenso wenig einzuwenden wie gegen einen fairen Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern. Unfair wird die Sache dann, wenn Dumping-Steuersätze mit Subventionen bezahlt werden, die von den Steuerzahlern anderer Staaten finanziert werden. Freilich muss sich die EU auch an die eigene Nase fassen. Ihre im Grundsatz richtige Politik, mit staatlicher Unterstützung in den neuen EU-Staaten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen, führt bis heute zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Davon kann auch die Möbelindustrie in OWL ein Lied singen. Polnische Konkurrenten produzieren noch immer unter subventionierten Bedingungen. Mit ihrer Hilfe unterbieten sie die Preise deutscher Hersteller. Nicht nur die Mitgliedsstaaten und ihre gut verdienenden Unternehmen, auch die EU-Kommission steht in der Verantwortung.”

EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz war in dieser Woche in Ankara. Sieben Wochen nach dem Putschversuch besuchte er den türkischen Präsidenten Erdogan. Ein Autor der Süddeutschen Zeitung resümiert:

“Der türkische Präsident ist schlecht zu sprechen auf die Europäische Union im Allgemeinen – und vielleicht auch auf Schulz im Besonderen. “Mein Besuch dient dazu, allen türkischen Bürgern die Ehre zu erweisen, die mutig auf die Straßen gegangen sind, um die Demokratie im Land zu verteidigen”, lautet die tapfere Botschaft, die der SPD-Politiker seiner Reise vorausgeschickt hatte. Sie beschreibt ungefähr den schmalen Grat, auf dem sich Schulz in Ankara bewegt. Je mehr er Erdoğan entgegenkommt, desto unglaubwürdiger könnte er sich bei den Abgeordneten im eigenen Haus machen. Schulz und Erdoğan kennen sich seit vielen Jahren und pflegen, wie berichtet wird, einen “offenen” Gesprächsstil. Erdoğan ist bekannt dafür, seine europäischen Gesprächspartner auch mal direkt zu beschimpfen. Die Fetzen flogen also auch schon vor dem Putschversuch.”

Die Burkini- und Burka-Diskussion beschäftigt viele europäische Staaten. Ein Autor der FAZ schreibt, dass jeder Bürger und Gast, der sich an das europäische Wertefundament hält, auch mit seinem Glauben ernst genommen werden sollte:

“Wer religiöse Zeichen aus dem öffentlichen Raum verbannen will, der muss auch das offene Tragen eines Kreuzes polizeilich unterbinden lassen. Frankreich hat im Angesicht des islamistischen Terrors seinen Laizismus auf die Spitze getrieben. Es hat schon vor Jahren die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit gesetzlich untersagt. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darin keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gesehen. Doch mit seinem Burkini-Strandverbot geht der französische Staat auch seinen eigenen Richtern zu weit – der Staatsrat hat die Maßnahme am Freitag aufgehoben. Tatsächlich lässt auch ein Land, dem die strikte Trennung von Staat und Religion heilig ist, jedes Maß vermissen, wenn Frauen in Ganzkörperbadeanzügen von staatlichen Organen öffentlich gemaßregelt werden oder sich gar zum Enthüllen gezwungen sehen.”