Die EU-Staaten machen ernst mit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister heute in Luxemburg.
Bundesministerium für Inneres, Österreich Johanna Mikl-Leitner
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von derzeit 60 auf 670 Personen. Dazu sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl Leitner:
„Ganz entscheidend wichtig sind hier vor allem die personellen Ressourcen die Notwendig sind. Jeder weiß, dass diese große Aufgabe Griechenland und Italien nicht alleine stemmen kann. Deshalb auch der Aufruf von Frontex wo es hier um personelle und technische Kapazitäten geht. Es haben sich hier einige Länder bereits bereit erklärt wie Österreich, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien oder Rumänien, die jetzt bereits personelle Ressourcen zugesagt haben.“
Ob die Hotspots allerdings tatsächlich bis Ende November einsatzfähig sind, ließ die Ministerin offen.
Mehr Freiheit im Bahnverkehr
Bahnreisende sollen nach dem Willen der EU-Länder künftig zwischen mehr Anbietern wählen können. Voraussichtlich ab 2026 müssen die Staaten ihre nationalen Märkte stärker für Unternehmen aus dem Ausland öffnen. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister heute in Luxemburg geeinigt. Nun können Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, am Ende müssen sich beide Seiten einigen. Es geht nur um den nationalen Personenverkehr, der internationale Personenverkehr und der Gütertransport auf der Schiene sind schon liberalisiert. In Deutschland ändert sich damit wenig, weil schon Wettbewerb herrscht. Allerdings könnte die Deutsche Bahn damit stärker im Ausland aktiv werden. Von dieser Pflicht zum stärkeren Wettbewerb im nationalen Personenverkehr soll es allerdings zahlreiche Ausnahmen geben. So können insbesondere kleine Staaten entscheiden, dass sie Aufträge nicht ausschreiben. Dann müssen sie aber genaue Leistungsvorgaben machen, zum Beispiel zur Pünktlichkeit. Schneller soll es bei profitablen Hochgeschwindigkeitsverbindungen gehen: Diese sollen schon 2022 für alle Anbieter geöffnet werden. Kandidaten wären nach Angaben von Experten die Strecken Paris-Marseille, Rom-Mailand oder Madrid-Barcelona.
Besserer Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz der Verbraucher bei Zahlungen und eine stärkere Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen ist durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments heute zum Vorschlag der Kommission zur überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie möglich geworden. Der zuständige Kommissar Jonathan Hill erklärte: „Die europäischen Verbraucher möchten Gewissheit haben, dass ihre Zahlungen sicher sind, wenn sie online einkaufen oder eine Zahlung tätigen. Die neue Zahlungsdiensterichtlinie wird dafür sorgen, dass elektronische Zahlungen in Europa für die europäischen Verbraucher sicherer und bequemer werden.