EU-Parlament erwartet härtere Strategie gegen Russland: Zwei Dinge haben Deutschland aktuell ganz besonders zum Ziel von Hackern und Desinformationskampagnen werden lassen. Mehr Homeoffice in der Corona-Zeit und die anstehende Bundestagswahl im September. Vom Bundesinnenministerium heißt es u.a.: Politische Einflussnahme auf Wahlen bleibt auch durch Cyberangriffe möglich. Durch die gesteigerte Nutzung von Homeoffice im Jahr 2020 ist die Angriffsfläche für Cyberspionage und Cybersabotage sprunghaft angestiegen. Was die Einflussnahme jetzt vor den Wahlen angeht, ist besonders Russland wieder unter den Verdächtigen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: Ja, wissen wir. Und nicht nur wir.
„Es lohnt sich immer, zu lesen, was der Europäische Auswärtige Dienst dazu feststellt. Der hat ja eine Einheit Stratcom East. Da sieht man, dass das ein Problem, nicht nur Deutschlands ist, sondern ein Problem mit europäischer Dimension. Dass andere EU-Mitgliedstaaten dieses Thema Desinformationen und Propaganda auch sehr intensiv erleben. Und entsprechend sind wir auch mit den europäischen Partnern dazu im Austausch und schauen sehr genau hin.“
Moskau stellt die EU aber auch auf eine Art “Zerreißprobe”. Denn im Umgang mit Russland fehlt es oft an Einigkeit. Aus dem EU-Parlament kommt u.a. die Forderung nicht auf Einstimmigkeit, sondern auf eine qualifizierte Mehrheit zu setzen. Der litauische EVP-Abgeordnete Andrius Kubilius meint: Die Sanktionen waren vor sieben Jahren ein Zeichen der Einigkeit. Die Sanktionen stehen bis heute, aber die echte Wirkung fehlt.
Das EU-Parlament erwartet eine deutlich härtere Strategie der EU gegenüber Russland. Was wir hier diskutieren, ist eindeutig die Frage der Wirksamkeit der außenpolitischen Entscheidungsfindung der EU. Es sieht wirklich so aus, als ob sehr viel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erforderlich sind.“
Auch beim Gipfel in den nächsten Tagen wird sich zeigen müssen: Gibt es eine EU-Strategie zu Russland, oder eher nicht? Die Beziehungen zu Russland stehen auf der Tagesordnung.