Wir vergleichen heute mal alt und neu…Wer als Rentner wissen möchte, wieviel Steuern er, oder sie, zahlen muss, kann sich auf der Seite www.deutsche-rentenversicherung.de schlau machen. Eins vorweg: Rentner in Deutschland müssen zahlen, wenn sie einen bestimmten Satz übersteigen…Wer als Internet-Riese wissen möchte, ob er Steuern in der EU zahlen muss, kann sich auf www.olaf.scholz.de schlau machen. Aber, eins vorweg, die EU und ihre Finanzminister sind im Detail noch nicht so weit. Claudia Knoppke und die Digital-Steuer.
Die EU-Institutionen sind bei der EU-weiten digitalen Steuer uneins. Die Mitgliedstaaten können sich nicht einigen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, Internet-Riesen mit 3 Prozent zu besteuern. Für online-Geschäfte, aber auch dort, wo mit Daten Geld gemacht wird. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, Steuern auf Umsätze mit Online-Werbung zu erheben. Damit wollen sie den Widerstand einiger Mitglieder, wie etwa Irland, brechen. Und das Europaparlament geht noch weiter, sagt der niederländische S&D-Abgeordnete Paul Tang.
„Das EU-Parlament ist viel ambitionierter als der Rat. Erstens sind wir uns einig, während der Rat noch zustimmen muss -, und zweitens schließen wir Unternehmen wie Netflix ein. Das Angebot an digitalen Inhalten wie Videos ist bereits ein sehr großer Markt, der schnell wächst, diese Unternehmen zahlen überhaupt keine Steuern, und das ist nicht nachhaltig.“
In den Widerständen einzelner EU-Staaten sieht auch Georgios Petropoulos, von der Denkfabrik Bruegel eines der Probleme.
„Das Problem ist, dass wir 27 verschiedene Stimmen haben, und das ist die Herausforderung, um eine Übereinkunft zu finden. Sie haben unterschiedliche Fundamente ihrer Wirtschaft, sie sind unterschiedlich engagiert in digitalen Technologien und sie haben auch unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf digitale Steuerfragen, traditionell, und ich denke, das ist es, was die Probleme schafft. “
Manche EU-Staaten sehen auf der anderen Seite eine EU-Lösung als Eingriff in ihre Zuständigkeit.
„Wir haben nationale Lösungen, wir sehen Vorschläge nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Spanien, in Italien. Wir haben also eine Fülle von nationalen Steuern und es wird ein Albtraum für den europäischen digitalen Markt sein.“