Den Goldenen Handschlag kennen wir. Also, wir wissen zumindest was es ist. Und um viel Geld geht s auch beim Goldenen Visum. Wer EU-Bürger werden möchte, muss nur das entsprechende Kleingeld mitbringen. Und genau dieses System macht die EU anfällig für Korruption und Geldwäsche, sagt Transparency International in einem aktuellen Bericht.
Die EU-Kommission sagt: Wir können (erstmal) nichts dagegen tun. Warum nicht Claudia Knoppke?
Das System Goldenes Visum ist Ländersache. Es sind oft ganze Programme, mit denen Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften an reiche Investoren verkauft werden. So nach dem Motto, kaufst du ein nettes Anwesen, investierst du in unsere Wirtschaft, kannst du auch noch mehr haben. Das Konzept gibt es schon seit über 30 Jahren. Angefangen hat es in einigen Karibikstaaten. Und mittlerweile sind laut dem Bericht von Transparency Int. und dem Organized Crime and Corruption Reporting Project auch 13 EU-Staaten dabei.
Wo genau sehen sie denn das Problem?
Sie sagen: Es ist mittlerweile ein globales Multi-Milliarden-Euro-Geschäft. Die Preise variieren von Land zu Land –zwischen 250.000 und 10 Millionen Euro. Und häufig gebe es über die Hintergründe der Käufer nur ungenügende Informationen. Stichwort Kriminelle, Steuerhinterzieher, Geldwäscher. Deshalb solle die EU-Kommission das mal genauer untersuchen. Tun wir, sagt ein Kommissions-Sprecher. Wir werden im Laufe des Jahres unseren eigenen Bericht dazu vorlegen.
„In diesem Bericht werden wir die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich beschreiben, und alle Regeln im Zusammenhang mit den nationalen Gesetzen und Praktiken, und er wird den Mitgliedsstaaten einige Orientierungshilfen in dieser Hinsicht geben.“
Transparency International sagt: Goldene Visa öffnen Korruption und Geldwäsche in der der EU Tür und Tor. Die Kommission will selbst im Laufe des Jahres einen Bericht dazu vorlegen und Richtlinien erarbeiten.