Keine weiteren, oder gar keine Waffenexporte an Saudi Arabien? Weiter zusammenarbeiten, oder komplett die kalte Schulter zeigen? Wie soll Europa auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi reagieren? Soviele Fragen und unterschiedliche Antworten darauf. Die eine prüfen noch, die anderen sagen, machen! So wie die Abgeordneten im EU-Parlament.
Karl-Heinz Florenz
Die EU-Staaten sollen ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien verhängen. Die Abgeordneten haben alle EU-Regierungen in einer Resolution aufgefordert, dazu mit einer Stimme zu reden.
„Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind.“
Das hat die Bundeskanzlerin schon vor über einer Woche gesagt. Vor ein paar Tagen hat Angela Merkel dann zum Hörer gegriffen, und den saudischen König Salman wissen lassen: So geht das nicht, und wir sind bereit noch härtere Bandagen anzulegen. Da hat sie schon Recht, meint der CDU-Europaabgeordnete Karl Heinz Florenz.
„Also, ich bin kein Außenpolitiker und kein Verteidigungspolitiker, aber wir müssen wirklich aufpassen, dass da solche Dinge nicht einreißen. Und deswegen hat die Kanzlerin Recht, wir müssen da ernsthaft drüber nachdenken.“
Das EU-Parlament hat die EU-Regierungen und die EU-Außenbeauftragte Mogherini auch aufgefordert, über Sanktionen nachzudenken. Diese Sanktionen sollen auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen saudische Personen umfassen. Karl-Heinz Florenz meint, auch über bereits verabredete Geschäfte mit Saudi Arabien dürfe durchaus nochmal kritisch nachgedacht werden. Schwierig hin oder her.
„Die Politiker sind ja nicht dafür gewählt worden, um im Sandkasten zu spielen, sondern die müssen auch schwierige Entscheidungen treffen. Und wenn da Gefahr im Verzug ist, wenn da Menschenleben in Frage stehen, dann muss man auch schon mal schwierige Entscheidungen treffen.“