Austritt wird EU nicht zerstören

In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute fünf Punkte in den Mittelpunkt gestellt. Die Krise der Institution EU selbst, die Flüchtlingskrise, die Wirtschafts- und Schuldenkrise, Terror und Sicherheit, sowie den Brexit. Der geplante Ausstieg Großbritanniens sei unerfreulich, aber er werde die EU nicht zerstören, gab sich Juncker überzeugt.

British flag and European flag© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir

Das Mittel, um die anderen Krisenherde einzudämmen, oder sie auf einen besseren Weg zu bringen, bleibt für Juncker die Union der Solidarität. Rückblickend auf das vergangene Jahr stellte Jean-Claude Juncker fest.

„Vieles hat sich nicht zum Besseren gewendet. Einiges lässt vermuten, dass wir es in Teilen mit einer existentiellen Krise der Europäischen Union zu tun haben.”

Deshalb, so sein Appell zum Schluss seiner Rede.

„Ich appelliere an unser aller Verlangen, unsere Differenzen und die Spaltung zu überwinden.“

Die Reaktionen aus den Reihen der Europa-Parlamentarier waren anschließend von ähnlichen Appellen geprägt.

„Hört auf zu streiten.“ „Die Mitgliedsstaaten müssen sich bei dem Gipfel in Bratislava an die Brust klopfen und sich fragen, ob sie diese EU wollen.“

Plan für die digitale Zukunft?

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne vorgestellt, wie sie die digitale Zukunft Europas gestalten will. Die Kernpunkte sind, dass schnelles Internet flächendeckend zur Verfügung stehen soll, bis 2020 soll es beispielsweise kostenloses WLan in den Zentren europäischer Städte geben. Urheberrechte soll online stärker geschützt werden. Wer Online-Mediatheken von Sendern nutzt, kann hoffen, dass er mehr Zugriff auf Inhalte im europäischen Ausland bekommt. Auch Internet-Fernsehen aus anderen EU-Staaten soll besser zugänglich werden. Von der EU-Kommission heißt es auch: Diese Ziele lassen sich nur mit einem erheblichen Investitionsaufwand realisieren. Daher schlägt die Kommission einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vor, der zukunftsweisende und vereinfachte Regeln enthält, die es für alle Unternehmen attraktiver machen, überall in der EU in neue Spitzeninfrastrukturen zu investieren.
Details zu den Plänen der EU-Kommission finden Sie hier

Visum-Freiheit könnte sich verzögern

Eigentlich sollte es im Oktober klappen, der Streit mit der Türkei über visumfreies Reisen könnte sich aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch länger hinziehen. Er glaube zwar an eine Lösung, aber es werde nicht unbedingt in dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen möglich sein. Knackpunkt bleibt u.a. eine Änderung des türkischen Anti-Terrorgesetzes. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts im März visumfreies Reisen für ihre Staatsbürger in Aussicht gestellt, allerdings erst, wenn 72 Vorbedingungen erfüllt sind. Fünf davon stehen noch aus.