Treffen an einem historischen Ort

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi über die Zukunft Europas. Bei dem Dreiergipfel auf einer italienischen Insel wollen sie einen Weg aus der Krise nach dem Brexit-Votum finden. Ziel ist es, einen gemeinsamen Ansatz der verbleibenden 27 EU-Staaten zu suchen.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Der Chef der Sozialisten im Europaparlament Gianni Pittella hat vor dem Dreier-Gipfel mehr Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. Es ist höchste Zeit, dass alle Staaten einen entschiedenen Schritt zu mehr Solidarität unternehmen, damit die EU in die Lage versetzt wird, Migranten effektiv aufzunehmen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Pitella. Um Populisten das Wasser abzugraben, müsse die EU endlich Ergebnisse liefern – auch beim Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Pittella forderte zudem eine Stärkung der EU-Institutionen. Der Neustart Europas angesichts der derzeitigen Krise dürfe nicht allein den Staaten überlassen werden.

Visafreiheit planmäßig?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass die visafreie Einreise von türkischen Staatsbürgern in die EU wie geplant bis zum1. Oktober eingeführt werden könne. Das hat er am Wochenende auf einer Veranstaltung gesagt. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der “Welt”: In dieser Woche werden Experten der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in die Türkei reisen, um technische Gespräche zu führen zur Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei und über die Visaliberalisierung.

WTO gibt EU Recht

Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben. Russland hatte Anfang 2014 einen Importstopp aus der gesamten EU verhängt, weil in EU-Gebieten nahe der Grenze zu Belarus einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden waren. Dies sei mit Blick auf internationale Handelsvorschriften rechtswidrig, erklärte ein WTO-Ausschuss.

Gedenktag für Diktaturen-Opfer

Morgen, am 23. August wird europaweit der Opfer von Diktaturen gedacht. Zum europaweiten Gedenktag hat die EU-Kommission alle Bürger zum Mitwirken aufgerufen. Die Erinnerung an die Geschichte Europas muss uns darin bestärken, entschlossen für unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze einzustehen, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung zum 23. August. Mit dem europaweiten Gedenktag wird unter anderem an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert. Mit dem am 23. August 1939 unterzeichneten deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag scheiterten die Bemühungen von Briten und Franzosen, die Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland einzubinden. Das sei der Anfang eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte unseres Kontinents, heißt es von der EU-Kommission.