Die Abgeordneten im EU-Parlament wollen dem Klimaschutz einen kräftigen Schub geben – mit deutlich mehr Geld im Haushalt 2020. Doch vor den Geldfluss haben die Götter die EU-Staats- und Regierungschefs, den Rat, gesetzt. Denn die Forderungen der Abgeordneten unterscheiden sich in einigen Bereichen von den Vorstellungen der EU-Staaten. Die Verhandlungen, oder Vermittlungen, sollen bis Mitte November dauern, berichtet Claudia Knoppke .
Wenn es um den Haushalt in der EU geht, dann müssen drei Seiten unter einen Hut gebracht werden. Die EU-Kommission schlägt vor, das EU-Parlament und der Rat legen ihre Standpunkte fest. Und dann muss vermittelt werden. Dabei sind die Prioritäten zwischen Rat, Parlament und Kommission die gleichen, wie Haushaltskommissar Günther Oettinger betont hat.
„Wachstum für Arbeitsplätze und Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit der EU, Stärkung des Schutzes unseres Klimas und Umweltpolitik, Förderung junger Menschen Steuerung der Migration und Schaffung von Menschenwürde dabei.“
Das Parlament hat für einen Haushalt in Höhe von fast 171 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen gestimmt. Also, was die EU im 2020 oder in den Folgejahren investiert, denn Projekte und Programme laufen über mehrere Jahre.
„Während das Parlament vom Kommissionsvorschlag nach oben um 2,7 Milliarden abweichen will, will der Rat um 1,5 Milliarden kürzen.“
Das macht deutlich, es braucht jetzt:
„Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft.“
Denn wenn der Haushalt für 2020 nicht rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht wird, werden auch keine Gelder fließen. Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte. Also für uns, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, NGOs und Unternehmen. Deshalb hat die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Monika Hohlmeier von der EVP, dazu aufgerufen, jetzt ans inhaltlich Eingemachte zu gehen.
„Ich wünsche mir lieber Rat, dass sie endlich anfangen, mit uns zu reden. Es hilft nix, wenn wir miteinander Kaffee trinken, und uns dabei inhaltlich eigentlich nicht austauschen.“