Seit dem 1. Februar ist es offiziell: Großbritannien hat sich mit dem Brexit aus der EU verabschiedet. Aber: Es sollte ja weitergehen – nämlich mit einem Freihandelsabkommen.
Dabei soll es bereits im Juli ein Abkommen, zumindest für die Fischerei geben. Bernd Lange sitzt für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung gefragt, ob das klappen wird.
„Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass es bis zum 1. Juli eine Einigung im Fischerei-Sektor geben wird, weil der Fischereisektor ist natürlich nur ein Teil der gesamten Handelsbeziehungen. Wir werden natürlich, neben der Frage nach Fangquoten, auch zu diskutieren haben, wie die britischen Importe in die EU hinsichtlich verarbeiteter Fischprodukte zu bewerten sind. Also das ist letztendlich ein Geben und Nehmen in allen Sektoren. Und deswegen gehört der Fischereisektor in die generelle Diskussion eines Handelsabkommens hinzu.“
Aber wie ist der Stand des Abkommens seit dem Brexit so generell? Auch das wollten wir von Bernd Lange wissen.
„Zurzeit sieht es in der Tat so aus, dass ein umfassendes Abkommen mit Großbritannien nicht möglich ist. Großbritannien weigert sich über gemeinsame Standards, über die Frage einer Angleichung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltstandards, der Besteuerung und vor allem der Staatsbeihilfen zu diskutieren. Großbritannien weigert sich im Grunde eine gemeinsame Struktur der Streitschlichtung auszuarbeiten. Also da gibt es viele, viele Dinge, wo mit dem Scheinargument der britischen Souveränität im Grunde unmöglich gemacht werden. Und insofern müssen wir natürlich jetzt nochmal alle Kräfte bündeln, um zu versuchen, die Briten von ihrer Position abzubringen und zu wirklichen Verhandlungen zu motivieren. Und wenn das nicht gelingt, dann werden wir uns auf den Plan B, ein Verhältnis auf dem normalen Bereich der WTO-Regeln konzentrieren müssen. Das wird keine große Katastrophe sein, aber es wird viele wirtschaftliche Beziehungen und persönliche Beziehungen deutlich erschweren. Aber das ist eindeutig die Verantwortung der jetzigen britischen Regierung.“
Auf unserer Website haben wir übrigens auch weitere Beiträge zum „Freihandelsabkommen“ mit Großbritannien veröffentlicht.