Die Verteilung der Werbespots im Privatfernsehen droht zu eskalieren. Bislang sieht eine bestehende Richtlinie vor, dass der Anteil an Werbung pro Fernsehstunde 20 Prozent betragen darf. Die EU-Kommission will jetzt allerdings erreichen, das die neue Regel heißt: 20 Prozent pro Tag. Und wann diese 20 Prozent am Tag dann ausgestrahlt werden, ist egal. Axel Wintermeier, als Chef der hessischen Staatskanzlei, zuständig für Medien, befürchtet Schlimmes.

„Das wird so kommen, dass die Fernsehzuschauer in der Primetime, also in der Zeit zwischen 18 und 22 Uhr, geradezu mit Werbung überschwemmt werden. Und es wird übrigens auch zu einer Veränderung des Werbemarktes und der anderen Anbieter, die Werbung gerne annehmen wollen, führen.“

Bis zum März wollen die Bundesländer mit der EU-Kommission eine Einigung erzielt haben.

Es geht weiter – erstmal

Es darf weitergehen mit Ceta. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht gegeben – erstmal und unter Bedingungen. Vorläufig darf das EU-Kanada- Freihandelsabkommen in Kraft treten. Danach gab es überall freundliche Gesichter. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war zu Frieden. Und auch foofwatch als einer der Kläger war nicht unzufrieden. Foodwatch-Pressesprecherin Sylvie Ahrens sagt warum.

„Die Bundesrepublik muss absolut klarstellen, dass, wenn es in einem späteren Hauptsacheverfahren Bedenken gibt gegen CETA, dass sie aus dem Vertrag aussteigen kann, dass sie den Vertrag kündigen kann.“

Das Verfahren um die Hauptsache wird vermutlich erst in zwei Jahren starten.

Hohe Verschwendung

In der EU sind 2015 etwa 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden. Es wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof spricht in seinem heute vorgestellten Bericht von einer Fehlerquote von 3,8 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

„Die EU muss die richtigen Veränderungen oder Reformen einleiten, und zwar bald. Um ein EU-Finanzsystem zu schaffen, welches das Vertrauen der Bürger verdient, müssen alle europäischen Institutionen intensiv zusammenarbeiten.“

Beispiele, bei denen EU-Gelder weiter zu Unrecht fließen, sind u.a. falsch deklarierte landwirtschaftliche Flächen, für die Landwirte dann zu Unrecht Beihilfen bekommen. Oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden die Regeln nicht eingehalten, indem beispielsweise Aufträge ohne Bieterverfahren vergeben werden.

Brok: Offen für Partnerschaft

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist schwierig. Woran das liegt, und wie es verbessert werden kann, darum ging es heute bei einer Diskussionsrunde von Euranet Plus im EU-Parlament in Brüssel. Mit dabei wr unter anderem der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok. Wie die Beziehungen sich in den nächsten Jahren entwickeln sei für ihn schwer vorherzusagen, aber.

„Was wir tun müssen, ist das wir klar machen, wo wir mit Russland nicht übereinstimmen und wo wir sanktionieren. Aber wir sollten auch zeigen, dass wir offen für eine Partnerschaft sind, wenn Russland Konditionen erfüllt.“