Schutz für Daten – Die Nachrichten des Tages
Die EU-Kommission will mit den USA eine neue Regelung zum Schutz der Daten europäischer Nutzer treffen. Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Okt...
Weitreichender Einschnitt ins Asylrecht
Jetzt sind sie also vom Tisch – die auch von der EU-Kommission abgelehnten Transitzonen. Die Koalition hat sich zumindest auf einen anderen Namen ge...
Juncker: „Deutschlands Leistung ist grandios“ – Die Nachrichten des Tages
„Deutschlands Leistung in der Flüchtlingsfrage ist grandios.“ So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Flüchtlingspoliti...
Flüchtlingskrise: Kritik an Transitzonen bleibt
Sie reden wieder miteinander in der großen Koalition. In der Flüchtlingskrise soll es heute einen Kompromiss beim Thema Transitzonen geben. Die soll...
Kommission schaut Zulassungsstellen auf die Finger
Lange hat die EU nur hingeschaut – zwar mit strengem Blick, aber ohne Konsequenzen. Jetzt, nach den neuesten Enthüllungen im VW-Skandal, will sie h...
Neue Vorwürfe gegen VW – Die Nachrichten des Tages
Was die neuen Vorwürfe gegen Volkswagen auf EU-Ebene für Folgen haben, ist noch nicht entschieden. Ob VW wegen CO2-Falschangaben auch Geldbußen dro...
Besserer Schutz für Online-Pauschalreisen
Für im Internet gebuchte Pauschalreisen soll der Verbraucherschutz in der EU deutlich verbessert werden. Eine entsprechende Neuregelung hat das Europ...
Flüchtlingakrise: Kritik an Verhandlungen mit Regimen
Heute in einer Woche treffen sich Spitzenpolitiker von EU und Afrika auf Malta. Es geht um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Oder anders gesagt: di...
Flüchtlingskrise: Es muss schneller gehen – Die Nachrichten des Tages
Es muss schneller gehen! Dazu haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Länder in der Flüchtlingsk...
Brok: Türkei-Ergebnis hat auch Vorteile – Die Nachrichten des Tages
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem klaren Wahlergebnis in der Türkei einen Vorteil für die EU. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafÃ...