Klage gegen Polen
Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Verfahren gegen Polen und verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Zwangspensionierung von Richtern. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pe...
EU verklagt Deutschland
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und weitere EU-Staaten wegen zu schmutziger Luft in Städten. EU-Kommissar Karmenu Vella sagte heute, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof. Ich habe versucht, die M...
Verfassungsbeschwerde gegen CETA – Q&A
Als Sigmar Gabriel TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt hat, dauerte es nicht lange, bis das Licht auch auf CETA fiel. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist alles andere gescheitert, G...
Süße Klage vor dem Gerichtshof
Ist Ihnen aufgefallen, dass der Joghurtdrink Actimel keine Abwehrkräfte mehr stärkt und in Kinderschokolade auch keine extra Portion Milch mehr ist? Die EU hat die Werbesprüche verboten, weil sie in die Irre...