Tagged Justizreform

Die Dancing Queen Theresa May hat sich beim Parteitag der Torys nach einer Abba-Tanzeinlage ganz schnell wieder den ernsten Seiten des Brexit zugewandt. „Wir hatten in dieser Partei lange unsere Differenze...

Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. «Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regi...

Die EU-Kommission setzt im Streit mit Polen über u.a. die Justizreform auf Dialog in möglichst entspannter Atmosphäre. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute Polens Regierungschef Mateusz...

Wer den Rechtsstaat in Gefahr bringen will, der muss nur an der Justiz rumbasteln. Das sehen wir in Polen, wo u.a. die umstrittene Justizreform die Menschen auf die Straße und die EU-Kommission in Habacht-Stel...

Asylbewerber sollen in der EU gerechter verteilt werden. Die EU-Kommission hat heute die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen.Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer...