Was ist jetzt mit X?
Was ist jetzt mit X in der EU? Briefe waren von der EU-Kommission geschrieben worden, um von den großen Plattformen zu erfahren, wie sie – vor allem in Kriegszeiten - mit Fakenews und Hassrede umgehen. Der D...
Die Bedrohung durch Desinformation
Der Krieg in der Ukraine findet nicht nur militärisch statt. Fake news und Desinformation rücken in diesen Tagen auch wieder besonders in den Fokus. EU-Kommissarin Vera Jourová. Zuständig für Werte und Tra...
Bürgerinitiative will Pfandsystem für Plastikflaschen
Bürgerinitiative will Pfandsystem für Plastikflaschen: Eine neue Europäische Bürgerinitiative macht sich für ein EU-weites Plastik-Pfand-System stark. Plastikflaschen sollen zurückgebracht und recycelt we...
Rechtsstaatlichkeit: Es ist möglich Fortschritte zu erzielen
Rechtsstaatlichkeit: Es ist möglich Fortschritte zu erzielen: Die EU-Kommission hat Möglichkeiten, Verstöße gegen die Verträge, gegen die demokratischen Werte der EU zu ahnden, oder das EU-Budget vor Missb...
In Luxemburg geht die Europäische Staatsanwaltschaft an den Start
In Luxemburg geht heute die Europäische Staatsanwaltschaft an den Start. Die Rumänin Laura Kövesi und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus insgesamt 22 EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass der EU-Haush...
EU-Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni die Arbeit auf
EU-Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni die Arbeit auf. Um die Einrichtung wurde lange gerungen, noch sind mit 22 auch nicht alle EU-Mitgliedstaaten dabei, aber jetzt geht es los. Die EU-Staatsanwaltschaft nim...
Wahlen vor Manipulation schützen
Wie können die Europawahl und auch alle anderen Wahlen in der EU vor Manipulationen und Desinformationskampagnen geschützt werden? Dieser Frage gehen die EU und die Mitgliedstaaten schon seit längerem nach. ...
Verhaltenskodex zeigt Wirkung
2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. In den ersten Bewertungsrunden durch die ...
Jourova: Pläne überdenken
Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien
aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. «Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regi...
Whistleblower: Keine deutschen Regeln
Deutschland will keine eigene Regelung für den Schutz von Whistleblowern. Die Bundesregierung setzt beim Schutz von Hinweisgebern auf europäische Regelungen. Wie das "Handelsblatt" heute berichtet, konzentrie...