Aufruf zur Europawahl

Erstmals in der 25-jährigen Geschichte haben Senatorinnen und Senatoren der Deutschen Nationalstiftung zu einer Wahl aufgerufen: zur Europawahl am 26. Mai. Die Deutsche Nationalstiftung sieht Europa in Gefahr....
verschiedene Mülltonnen, einige mit grauem, eine mit grünem Deckel

Wie steht es um das Umweltrecht?

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht vorgestellt, wie in den EU-Staaten das EU-Umweltrecht umgesetzt wird. In 28 Länderberichten werden Stärken, Chancen, Schwachpunkte und Verbesserungsvorschläge für d...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

CETA kann (erstmal) starten

Es darf weitergehen mit Ceta. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht gegeben – erstmal und unter Bedingungen. Vorläufig darf das EU-Kanada- Freihandelsabkommen in Kraft treten. Kurios: Heute gab es s...
Blick von der Straße auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, Eu-Flaggen wehen vor dem Gebäude.

“Solidarität in der Praxis”

Die satten Gewinne der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute auch kurz Thema in Brüssel. Beim täglichen Presse Briefing wurde Kommissionssprecher Alexander ...
Collage aus den zwei Flaggen der EU und der USA

TTIP taugt als Wahlkampthema

125 000 Menschen haben sich an einer Klage gegen das Freihabdesabkommen CETA zwischen Europa und Kanada beteiligt. Am Morgen ist gegen das Freihandelsabkommen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einger...
Zwei Windräder zwischen Bäumen im Sonnenuntergang.

Streit um Ökostrom-Umlage beigelegt

Der Strom kommt aus der Steckdose. Ökostrom übrigens auch. Eigentlich klingt also alles ganz einfach. Ganz so einfach ist der Strommarkt aber nun auch wieder nicht. Über das „Erneuerbare Energien Gesetz...