Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Diskussion um das Urheberrecht läuft

Im Internet frei zugängliche Fotos dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht ohne Zustimmung des Fotografen auf anderen Websites gezeigt werden. Dieses Urteil hatte der EuGH ja kürzlich ...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Darf “Fack Ju Göthe” eine Marke sein?

Darf man Goethe in einem Atemzug mit dem F…-Wort nennen? Als Filmtitel ja: Fack Ju Göthe hat’s gezeigt. Doch wenn man diesen Titel auch für Kleidung, Lebensmittel oder andere Artikel als Marke nutzen will...
Flugzeug im Landeanflug kurz vor dem Aufsetzen auf die Landebahn.

Speicherung der Daten viel zu lange

Datenschützer von Bund und Ländern haben sich jetzt gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer Konferenz in Oldenburg fordern die unabhängigen Behörde...
Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

Unsere Nachbarländer und die Maut

Die Hecke zu hoch, der Obstbaum ragt aufs Grundstück, der Schnee ist nicht geräumt. Gründe, sich mit seinem Nachbarn zu streiten gibt es viele. Oft muss ein Gericht den Streit letztendlich juristisch beilege...

Kritik an Merkel wegen der PKW-Maut

Nachbarn muss man pflegen. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aktuell sind allerdings einige unserer Nachbarländer sauer wegen der anstehenden Maut auf unseren Autobahnen. Luxemburg und Österreich ...

Gericht untersagt zweite Böller-Prüfung

Kaum sind die Kürbisse verschwunden, denken die ersten schon wieder an Raketen. Jetzt sind es noch nur noch knapp zwei Monate bis Silvester und in diesem Jahr könnte es besonders heftig knallen. Denn der Euro...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Süße Klage vor dem Gerichtshof

Ist Ihnen aufgefallen, dass der Joghurtdrink Actimel keine Abwehrkräfte mehr stärkt und in Kinderschokolade auch keine extra Portion Milch mehr ist? Die EU hat die Werbesprüche verboten, weil sie in die Irre...
Detailaufnahme einer modernen Computertastatur und der dazugehörigen Mouse in weiß von Apple.

Was verrät meine IP-Adresse?

Wir alle hinterlassen unsere Spuren im Netz. Dagegen können wir uns gar nicht wehren. Und diese Spuren können von Dritten genutzt werden, um ein Profil über uns zu erstellen. Das könnte auch über unsere IP...
Bild des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, vor EU-Flaggen.

Schulz: Kosten für Flüchtlinge anrechnen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass die Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen bei der Verteilung von EU-Mitteln angerechnet werden. Staaten, die wie Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen, kö...