Erfolg vor Gericht
In Sachen Ökostrom-Umlage kann Deutschland einen Erfolg vor dem EuGH verbuchen. Die Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs keine staatliche Beihilfe. Das hatte die EU-Kommission 2014 entschieden, ...
Sondertreffen für Griechenland – Die Nachrichten des Tages
Bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister geht es heute in Brüssel um die Auszahlung weiterer Gelder aus dem verabredeten EU-Hilfspaket. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Erwartungen an das ...
Deutsche Gesetze als Exportschlager
Exportschlager aus Deutschland gibt es viele, übrigens auch Gesetze! Das erneuerbare Energien-Gesetze, kurz EEG, ist so ein Beispiel. Der Umstieg auf Solarstrom und Co. wird auch in anderen EU-Staaten fleißig...
Wieterhin Ärger um die EEG-Umlage
Das Erneuerbare Energien-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Und das, obwohl es schon reformiert wurde. Jetzt will die Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das Alte Gesetz grundsätzlich als so...