Ist die EU noch handlungsfähig?
Die Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben einen kleinen Sieg errungen. Das Bundesverfassungsgericht hat CETA vorläufig zugestimmt. Ein Autor der Welt weiß aber, dass das noch ...
Wallonie als CETA-Killer?
CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – sieht sich einer weiteren Hürde gegenüber. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat heute mit großer Mehrheit gefordert, dass Belgien d...
Grünes Licht vom Gericht
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Kanada- Freihandelsabkommen CETA begrüßt. Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundesre...
CETA kann (erstmal) starten
Es darf weitergehen mit Ceta. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht gegeben – erstmal und unter Bedingungen. Vorläufig darf das EU-Kanada- Freihandelsabkommen in Kraft treten. Kurios: Heute gab es s...
Der beste Deal
Die britische Premierministerin Theresa May will ihrem Land auch nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. London strebe bei den anstehenden Gesprächen über den E...
Jetzt aber schnell…
Momentan ist ja so eine Zeit, wenn man da das Wort Freihandelsabkommen erwähnt, dann werden viele ziemlich sauer. Egal ob TTIP oder CETA, Pluspunkte sammelt die EU, die diese beiden Abkommen gerade mit Kanada ...
CETA vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt morgen über Eilanträge zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu beraten. Deutsche CETA-Gegner haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. ...
Maut etwas für Ablage P – Die Presseschau
Wie oft haben wir an dieser Stelle schon davon berichtet, dass die EU-Kommission die deutsche PKW-Maut für nicht rechtens hält. Verkehrsminister Dobrindt wollte sie trotzdem und deswegen sind wir jetzt an dem...
Große Bereitschaft zu Unterschrift
Nach einem Treffen mit seinem europäischen Amtskollegen sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitgehende Einigkeit über das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Es gebe eine große Bereitsch...
Werbung für Freihandel
Die EU-Kommission und Kanada machen gemeinsam Werbung für das Freihandelsabkommen CETA. EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handels-Ministerin Chrystia Freeland haben das europäisch â...