Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

Auch EU bastelt an Anti-Terror-Gesetz

Zwischen die Europameisterschaft und den Brexit passt immer noch ein Anti-Terror-Gesetz. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kaum einer hats mitbekommen, weil Deutschland von genügend anderen Themen ab...
Detailaufnahme eines grünen Kompass.

Die Nachrichten des Tages

In Brüssel laufen die Vorbereitungen für eine politische Entscheidung über die neuen Griechenland-Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission wird derzeit ausgelotet, ob die Finanzminister der Eu...
Aus der Froschperspektive fotografiertes Windrad vor blauem Himmel.

Wieterhin Ärger um die EEG-Umlage

Das Erneuerbare Energien-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Und das, obwohl es schon reformiert wurde. Jetzt will die Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das Alte Gesetz grundsätzlich als so...
Außenaufnahme der Kuppel am Bundestag in Berlin.

Der Migrationsbericht der Bundesregierung

Ach Pegida, Pegida... Das muss man da eigentlich mitleidig sagen. Denn das Hauptargument, dass die Bewegung anführt, die "zunehmende Islamisierung des Abendlandes", die ist jetzt ja wiederlegt worden. Und zwar...