Weniger Asylanträge
In der EU+, das bedeutet EU, Norwegen und Schweiz, ist die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurückgegangen. Gut 301.000 Anträge wurden in den ersten sech...
„Keine Zurückstellungen nach Österreich“
In Wien trifft sich heute die österreichische Regierung mit Vertretern der EU-Kommission. Das Treffen gilt dem Auftakt der Ratspräsidentschaft Österreichs und den Prioritäten für die kommenden sechs Monate...
Die Uhr tickt
In Deutschland tickt die Uhr tickt für Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Sondertreffen zur Migration in Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die CSU um mehr Zeit für die Kanzlerin gebeten. Die C...
Ruhe in der Flüchtlingsdiskussion?
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia beraten die EU-Innenmister u.a. über Reformen des EU Asyl- und Flüchtlingssystems. Um dort bis Juni zu einem Ergebnis zu kommen, kann Bundesinnenminister Thomas de Maiziè...
Neue Details zum Putschversuch
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag in die Türkei reisen. Und jetzt wird es nochmal richtig interessant, nachdem 40 türkische NATO-Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Sie sollen am Puts...
Müll-Strafe für Griechenland
Griechenland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das Land habe ein bestehendes EuGH-Urteil missachtet und weder einen ...
Notverordnung in Österreich
Das wünschen sich vielleicht auch die fast 21% AfD-Wähler in Meck-Pomm: eine Asyl-Notverordnung. Auf sowas haben sich die Politiker in Österreich jetzt geeinigt, natürlich als Reaktion auf die Flüchtlingsk...
In Griechenland fehlen Asylexperten
Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgerufen, Griechenland weitere Asylexperten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Derzeit seien in Griechenland u.a. 54 Fachleute der EU-Asylag...
Im aktuellen Zustand kann Türkei kein Mitglied werden
Im Verhältnis EU–Türkei wird von türkischer Seite weiter Öl ins Feuer gegossen. Bei einer Großkundgebung in Istanbul hat Staatschef Erdogan erneut die Visa-Freiheit für Türken gefordert – und mit dem...
Strengere Auflagen für Asylbewerber
Die EU-Kommission will strengere Auflagen für Asylbewerber. Sie hat heute entsprechende Vorschläge gemacht. So soll, wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, kein Asyl bekommen. EU-Mi...