Zusammenabeit wird fortgesetzt
Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit mit der Türkei zunächst fortsetzen. Trotz des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch. Wir arbeiten u.a. an der vollen Umsetzung des Flücht...
Türkei verhängt den Ausnahmezustand
Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschr...
Estland übernimmt
Estland soll im zweiten Halbjahr 2017 für Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Darauf einigten sich heute Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreise...
Hohe Strafe für Daimler
Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. «Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Spre...
Deutliche Worte an Erdogan
Deutschland sieht für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union, falls Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Die Bundesregierung machte heute deutlich, dass dies für die ...
„Das ist ein trauriger Tag“
Das Attentat von Nizza hat weltweite Bestürzung und Trauer ausgelöst. Reaktionen gibt es auch aus Brüssel und von den europäischen Spitzenpolitikern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Anschlag ...
Google hat zehn Wochen Zeit
Die EU-Kartellwächter verschärfen ihr Vorgehen gegen Google und werfen dem Internet-Riesen erstmals auch unfairen Wettbewerb in seinem Kerngeschäft vor. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten...
Strengere Auflagen für Asylbewerber
Die EU-Kommission will strengere Auflagen für Asylbewerber. Sie hat heute entsprechende Vorschläge gemacht. So soll, wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, kein Asyl bekommen. EU-Mi...
Datenschutzregelung kommt
Die EU-Kommission hat heute die neue Datenschutzregelung zwischen der EU und den USA angenommen. Der Privacy Shield ersetzt das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe Harbor-Abkommen. Der Privacy Shield, s...
May wohl bald Premierministerin
In Großbritannien stehen die Zeichen auf Premierministerin. Innenministerin Theresa May soll die Nachfolge von Premierminister David Cameron antreten. Sie soll bereits am kommenden Mittwoch das Amt übernehmen...