Der Rundfunkbeitrag ist rechtens

Sind Rundfunkgebühren in Deutschland unerlaubte staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts? Die Frage hat der Europäische Gerichtshof heute mit Nein beantwortet. Der EuGH hat entscheiden, das Rundgebühren, ...

Gedenken an Opfer

Im Europaparlament in Straßburg haben die Abgeordneten heute der Opfer der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt von Straßburg gedacht. Zu Beginn der Sitzung hat Parlamentspräsident Antonio Tajani die S...
Impfung: der Bildausschnitt zeigt einen Mediziner, der einem Patienten eine Spritze in den Oberarm verabreicht.

Forschung zu seltenen Krankheiten

Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer wollen in einer Partnerschaft zu seltenen Krankheiten forschen. Zum 1. Januar 2019 soll es losgehen. Ein Budget von über 100 Millionen Euro steht zur Verfügun...
Feldbetten in mehreren Reihen in einer Halle

Wie umgehen mit dem Migrationspakt?

Wenige Tage vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch (10.-11.12.18), bleibt die EU gespalten. Beim Ministertreffen in Brüssel hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ die H...

Frühestens 2021

Das Ende der Zeitumstellung in der EU lässt auf sich warten, denn noch haben viele, viele Bedenken. Beim Treffen der EU-Verkehrsminister sagte Österreichs Verkehrs-Minister Norbert Hofer: Wir müssen einen Fl...
Portreit des EU-Parlamentariers Elmar Brok, CDU.

Brok: „Es geht nicht nochmal“

Der Brexit-Drop ist noch nicht gelutscht. Im EU-Parlament war der Brexit heute wieder Thema und auch die Frage, was wäre wenn und was wird sein. Denn das britische Parlament muss noch zustimmen. Die großen F...

Neuer Entwurf 2019

Im EU-Haushaltsstreit zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für 2019 vorlegen. Das hat EU-Kommissar Valdis Dombrovskis heute nach d...

Digitaler Nachholbedarf

Kaufen kann man mittlerweile auf Knopfdruck alles, Behördengänge erledigen dagegen bleibt ein oft zeitraubendes Unterfangen. Die EU-Kommission hat jetzt ihren aktuellen Bericht zu E-Government in der EU vorge...

Kippt Spanien das Brexit-Abkommen?

Kippt Spanien vielleicht das Brexit-Abkommen? Am kommenden Sonntag kommen die EU-Chefs zu einem Brexit-Sondergipfel zusammen. Dort soll über den Entwurf zum Austrittsabkommen abgestimmt werden. Doch Spanien ha...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Weiterer Schritt zur Staatsanwaltschaft

Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt ihrer Umsetzung wieder einen Schritt näher. Die EU-Kommission hat jetzt die Stellenausschreibung zum Europäischen Generalstaatsanwalt veröffentlicht. Die Europäisch...