Neues Wahlrecht vor der Abstimmung
Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl war – wen wunderts – mit 43 Prozent relativ niedrig. In Deutschland lag sie mit 47 Prozent immerhin leicht höher. Bei der kommenden Wahl im Jahr 2019 so...
TTIP: Über drei Millionen Unterschriften überreicht
Da hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute ganz schön zu schleppen. Ãœber 3,2 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen hat er heute entgegengenommen. Die Bürgerinitiative „Stop TTIPâ...
Weitreichender Einschnitt ins Asylrecht
Jetzt sind sie also vom Tisch – die auch von der EU-Kommission abgelehnten Transitzonen. Die Koalition hat sich zumindest auf einen anderen Namen geeinigt. Flüchtlinge sollen in Aufnahmeeinrichtungen registr...
Immerhin nicht gammelig
Es ist mal wieder soweit. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat in sieben EU-Staaten Fleischprodukte unter die Lupe genomen und jetzt raten Sie: war drin was draufstand? Nein! Immerhin, gammelig war...
Flüchtlingskrise: Kritik an Transitzonen bleibt
Sie reden wieder miteinander in der großen Koalition. In der Flüchtlingskrise soll es heute einen Kompromiss beim Thema Transitzonen geben. Die sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus sicheren HerkunftslÃ...
Besserer Schutz für Online-Pauschalreisen
Für im Internet gebuchte Pauschalreisen soll der Verbraucherschutz in der EU deutlich verbessert werden. Eine entsprechende Neuregelung hat das Europaparlament verabschiedet.
Die sieht vor, das der Verb...
Renate Sommer: Türkei-Bericht wird zurückgehalten
Es ist ein kräftiger Tritt vor das Schienbein des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Das Gute für ihn ist, es weiß noch keiner. Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Lage in der Türkei verfasst, häl...
Rahmen für neue Abgastests steht – Die Nachrichten des Tages
Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Werte, die bei realistischeren Straßentests gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher sein als im Labor. Darau...
Ein Konto für alle – Die Verbrauchernews
Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Das Bundeskabinett hat das entsprechende Zahlungskontengesetz auf den Weg gebracht.
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Brok: Nur Zusammenarbeit bringt Entlastung
In der Flüchtlingskrise werden die kritischen Stimmen lauter. Zwischen Österreich und Bayern herrscht frostige Stimmung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt scharfe Kritik am Nachbarland. In Richtu...