Der Rundfunkbeitrag ist rechtens
Sind Rundfunkgebühren in Deutschland unerlaubte staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts? Die Frage hat der Europäische Gerichtshof heute mit Nein beantwortet. Der EuGH hat entscheiden, das Rundgebühren, ...
Zynischer Moment des Schicksals
Es war wohl ein zynischer Moment des Schicksals. Kurz nachdem im EU-Parlament in Straßburg der Sonderausschuss gegen Terrorismus seine Empfehlungen zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt hat, sind auf dem...
Gleichberechtigung+Klima=schwierig
Gut gemeint, ist noch nicht gemacht. Das zeigt sich gerade sehr deutlich in Frankreich. Denn die ursprüngliche Idee, dem Klima, durch höhere Steuern auf Klimakiller, wie Gas und Sprit, zu helfen, hat einen wi...
Gedenken an Opfer
Im Europaparlament in Straßburg haben die Abgeordneten heute der Opfer der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt von Straßburg gedacht. Zu Beginn der Sitzung hat Parlamentspräsident Antonio Tajani die S...
Noch keine Schlussarie in der Brexit-Oper
Die Geschichte lehrt uns gerade wieder: It ain’t over till the fat Lady sings! Die Schlussarie in der Brexit-Oper haben wir noch nicht gehört, aber schon viele Zwischenakte. Der Europäische Gerichtshof hat ...
Treffpunkt Europa: Migration
Wer sich in diesen Tagen den Terminkalender der Bundeskanzlerin ansieht, macht man ja manchmal, der kann dort als Eintrag für den 10. Dezember lesen:
Bundeskanzlerin Merkel ist heute auf der Konferenz zur An...
Warum EU?- Um Verbrechern aufs Dach zu steigen
Wer in der EU kriminell aufs Dach steigt, könnte dafür aufs Kreuz gelegt werden. Also wörtlich. Europol hat nämlich dank internationaler Zusammenarbeit gerade zwei Männer aus Moldawien festgenommen. Sie so...
Forschung zu seltenen Krankheiten
Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer wollen in einer Partnerschaft zu seltenen Krankheiten forschen. Zum 1. Januar 2019 soll es losgehen. Ein Budget von über 100 Millionen Euro steht zur Verfügun...
Liese: Jeder muss selber einen Klimabeitrag leisten
Ist das Klima schuld am schlechten Klima in Frankreich? Dort sind die Menschen seit Wochen lautstark auf der Straße, zuerst ja, um u.a. gegen geplante Steuererhöhungen bei Benzin und Diesel zu protestieren. D...
Wie umgehen mit dem Migrationspakt?
Wenige Tage vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch (10.-11.12.18), bleibt die EU gespalten. Beim Ministertreffen in Brüssel hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ die H...