EU-Gipfel will Mehrjährigen Finanzrahmen finden

In der kommenden Woche, am 17. Juli, kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschef zu einem EU-Gipfel zusammen, bei dem es um viel Geld geht: Das Corona-Aufbauprogramm und den mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2027.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat heute einen Kompromissvorschlag gemacht, um in den festgefahrenen Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Corona- Aufbauprogramm möglichst zu einem Ergebnis zu kommen.

Kleinerer Haushaltsrahmen vorgeschlagen

Charles Michel schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen Haushaltsrahmen vor als bisher diskutiert wurde: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm will Michel wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten gehen. Neu ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Um die Schulden aufzufangen, schlägt Charles Michel eine Abgabe auf Plastik vor, und die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sollen auch genutzt werden.

In unserem Treffpunkt zum Mehrjährigen Finanzrahmen “Das bisschen Haushalt” – haben wir erklärt, was für Auswirkungen es hat, wenn der Finanzrahmen nicht rechtzeitig verabschiedet wird.