Wir hören von 9 Milliarden Euro, die die Bundesregierung der Lufthansa als Rettungspaket in der Corona-Krise geben will. Wir hören auch, dass Forderungen laut werden, den Mindestlohn zu senken, um das Überleben oder den wirtschaftlichen Neustart in einigen Betrieben leichter zu machen. Und Claudia Knoppke hat Europa-Abgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales zugehört.
Die Corona-Krise darf nicht die Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte aushöhlen. Da waren sich nicht nur der EVP Abgeordnete Denis Radtke und die Europa-Linke Özlem Demirel einig:
„Ich habe große Sorge, dass einige jetzt versuchen, die Corona-Krise jetzt für ihre Agenda zu missbrauchen. Die Mindestlohn-Implementierung, Säule sozialer Rechte, jetzt versuchen, von der Agenda zu schieben. Das kann und darf nicht sein. Die sozialen Verwerfen, die gesellschaftlich ohnehin da sind, und auch EU weit da sind, sind ja mit der Corona-Pandemie noch stärker verstärkt worden. Und deshalb ist es meines Erachtens sehr dringlich, dass die Mindestlohn-Initiative sehr zeitnah kommt.“
EU-Kommissar Nicolas Schmitt hat die Abgeordneten wissen lassen. Mindestlohn und Mindesteinkommen stehen zeitnah an. Der Mindestlohn geht nächste Woche in die zweite Beratungsphase.
„60 Prozent ist natürlich ein Parameter, den man einfach nicht ignorieren kann, kann aber nicht der einzige sein. Mindesteinkommen, das wird ein Thema unter deutscher Präsidentschaft sein, und die Kommission wird sich dem Thema sicherlich nicht widersetzen.“
Auch Kommissar Nicolas Schmitt hat große Befürchtungen, dass die Krise Armut und soziale Ungleichheit weiter verstärken wird. Und er meint, auch wenn jetzt mancher sagt, für Soziales ist in der Krise keine Zeit
„We stick to social.“
Wir bleiben bei sozial.