Wann handelt die EU-Kommission? Diese Frage stellt der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Die Situation von Saisonarbeitern und Schlachthofmitarbeitern in Deutschland sei miserabel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagt: Wir arbeiten daran. Claudia Knoppke fasst zusammen.
Die Arbeits- und vor allem die Lebensbedingungen für Werkvertrags-Arbeitskräfte in Schlachthöfen, aber auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sind in der Corona-Krise – angesichts hoher Infektionszahlen- wieder massiv in die Kritik geraten. Wieder ist das wichtige Wort. Denn die Kritik ist nicht neu, heißt es auch in dem Statement von Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher der Europa-Grünen.
„Deutschland stand in den letzten Jahren mehrmals für das schamlose Ausnutzen rechtlicher Schlupflöcher, u.a. im Rahmen von Werksverträgen in der Fleischverarbeitung und bei saisonalen Kräften in der Landwirtschaft massiv und zurecht in der Kritik. Ähnliche Probleme finden sich auch in anderen Mitgliedsstaaten.“
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat seinerseits angekündigt: Auch für ihn sei es mit einer freiwilligen Verpflichtung jetzt vorbei. Denn es gab genug…
„Runde Tisch, eckige Tische. Jetzt ist Zeit zum Handeln, und nicht Zeit, weiter auf organisierte Verantwortungslosigkeit zu setzen.“
Weil vor allem Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, ist die rumänische Arbeitsministerin zu Gesprächen nach Deutschland gekommen.
„Die ein hohes Interesse daran hat, wie wir mit den Menschen umgehen. Die ein Recht haben auf Gesundheitsschutz, die auch ein Recht haben auf Sozialschutz.“
Hubertus Heil will sich heute mit ihr treffen. Er ist zuversichtlich, dass es Lösungen geben wird. Zwischen ihm und der rumänischen Ministerin, aber auch im Corona-Bundeskabinett.
„Ich setzte darauf, dass wir jetzt wirklich zu Potte kommen. Mittwoch ist der Tag der Entscheidung.“
Derweil appelliert Martin Häusling auch an die EU-Kommission und an die Bundesregierung, sich während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, für einheitliche europäische Richtlinien oder zumindest Leitlinien einzusetzen. “
Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen und die Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitskräfte zu schaffen.“