Finanzrahmen noch ungeklärt

Die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Zeit ab 2021 ist weiter ungeklärt. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich noch nicht einigen.

Deshalb steht der Mehrjährige Finanzrahmen bis 2027 in dieser Woche im EU-Parlament wieder auf der Tagesordnung.

Entscheidung über Notfallplan

U.a. soll über einen Notfallplan entschieden werden, damit EU-Programme wie etwa das Austauschprogramm Erasmus+ und die Regionalförderung gesichert sind, falls es nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommt.

Morgen wollen die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament und Parlamentspräident David Sassoli mit EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen über den neuen Vorschlag der Kommission für den MFR debattieren.