“Green deal” nur ein Scheinerfolg?

Im EU-Parlament in Straßburg wollen die Abgeordneten morgen die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutieren. Dabei war in der vergangenen Woche ja auch verabredet worden, dass die EU-Staaten den Green Deal der Kommission und das Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050 unterstützen wollen. Martin Schirdewan von der europäischen Linke, sieht das aber nur als eine Art „Scheinerfolg“.

„Was wir wahrgenommen haben ist vor allem, dass es große Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Europäischen Green Deal gibt zwischen den Mitgliedstaaten. Klar ist, die können autonom über den Energiemix entscheiden. Das liegt in ihrer Kompetenz. Das allerdings erschwert natürlich, z.B. für die Kommission, eine klare Fossil Fuel Phase out -Strategie zu entwickeln. Die gibt es nicht, weil die Rolle von Gas nicht geklärt ist. Gleichzeitig ist ein enormer Streit um die Frage der Kohleindustrie, die Kohleenergiegewinnung entbrannt. Polen hat sich da Ausnahmeregelungen erbeten. Im Grunde genommen ist die Entscheidung vertagt , um ein halbes Jahr. Das was jetzt als Siegesnachrichten erklingt, sind eher Durchhalteparolen. Was Erfolgsnachrichten sein sollen, sind eher Durchhalteparolen.“