Die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über den europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre werden immer angespannter und schwieriger. Die politischen Prioritäten nehmen zu – während die Haushaltsambitionen sinken. Wichtige traditionelle Politikbereiche, Zusammenhalt und Landwirtschaft, sind somit bedroht. Also, wer wird am Ende für die Kürzungen bezahlen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem letzte EU-Gipfel klar gemacht, wir haben nur kurz über das Thema gesprochen…
„weil sich da ehrlich gesagt in den letzten Monaten nichts weiter bewegt hat…“
Für die Mitberichterstatterin des EU-Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen, Margarida Marques, ist der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang an hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Sie bedauert, dass die Kommission keine ehrgeizigen Vorschläge gemacht hat, um neuen politischen Prioritäten wie Klima, Einwanderung, Verteidigung oder digitalen Angelegenheiten gerecht zu werden.
„Die Kommission hat einen sehr traditionellen, sehr konservativen Vorschlag vorgelegt, weil sie genau das gleiche Modell wie die vorherigen vier geliefert hat. Und deshalb ist die Debatte, die wir heute führen, genau die gleiche wie 2011, 2012, 2013, wie 2004, 2005, 2006. Es ergibt keinen Sinn!“
Die EU-Kommission hat 1135 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgeschlagen, was 1,114% des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht. Zuviel für einige Mitgliedstaaten. Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben zusammen mit Deutschland gegen eine Aufstockung der Mittel gekämpft und ein Budget von höchstens 1% des Bruttonationaleinkommens gefordert.
„Die Spielräume sind klein, sehr klein. Und es gibt Länder, die noch viel härter als Deutschland in der Frage sind.“
Der aktuelle Vorschlag durch die finnische Ratspräsidentschaft liegt bei 1,07%. Für Younous Omarjee, den Vorsitzenden des Regionalen Entwicklungsausschusses im EP, ist der Vorschlag nichts anderes als ein zu Grabe tragen der europäischen Ambitionen.
„Das ist ein Vorschlag, der um europäische Ambitionen trauert. Er trauert sogar um die Ambitionen des Europäischen Rates. Er trauert um die Forderungen des Europäischen Parlaments. Und dann trauert er um das Programm der von der Leyen- Kommission, denn ich sehe bei dem Vorschlag nicht, wie der New Green Deal oder der Just Transition Fund finanziert werden könnten. “