Wird die SPD der deutschen Regierungskoalition den Stecker ziehen? Die Ankündigung des designierten neuen SPD-Führungsduos, auch die Zusammenarbeit in der GroKo in zu Frage stellen, sorgt nicht nur in Deutschland für Verunsicherung. Auch aus europäischer Sicht wirft es die Frage auf: Wie weiter jetzt? Und das vor allem auch, weil Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Claudia Knoppke.
„Ich denke der SPD-Parteitag wird nächstes Wochenende noch inhaltliche Entscheidungen treffen, inwieweit nachverhandelt wird, oder ob man rausgeht aus der GroKo. Aber was wichtig ist, dass bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, geklärt ist, ob wir demnächst zeitnah Neuwahlen haben, oder ob diese Regierung bis zum Ende der Wahlperiode geht.“
Die Frage ist nicht nur für Katja Kipping von „Die Linke“ wichtig. Denn was macht die EU-Ratspräsidentschaft aus? In den sechs Monaten der rotierenden Präsidentschaft ist es die Aufgabe des jeweiligen EU-Landes, Pflöcke einzuschlagen. Oder, wie es offiziell heißt: Hat ein Mitgliedsstaat die EU-Präsidentschaft inne, muss er dafür sorgen, dass die Arbeit des Rates systematisch vorangeht und Entscheidungen gefällt werden. Der Europäische Rat sind die EU-Staats- und Regierungschefs. Die unter einen Hut zu bekommen, ist nicht immer ganz einfach, wie wir alle wissen. Zumal die Bundesregierung sich vorgenommen hat, als einen möglichen Schwerpunkt ein heißes Eisen anzufassen: die Landwirtschaft! Grünenchefin Annalena Baerbock hat da ganz klare Vorstellungen.
„Aus unserer Sicht darf man nicht an ein System, was dazu führt, dass Bauern, die wirklich nachhaltig Landwirtschaft betreiben wollen, immer häufiger aufgeben müssen, und in ein System, was unsere Böden und Gewässer kaputt macht, noch mehr Milliarden auf europäischer Ebene hineinpumpen. Sondern man muss die europäischen Agrartöpfe so umstellen, dass die Landwirte, unterstützt und gefördert werden, die vor allen Dingen auf Umwelt- und Naturschutz setzen, die auf guten Tierschutz setzen, und vor allen Dingen, die auch Beschäftigte in ihrem Unternehmen halten. Und nicht etwa wie Massentierhaltungsanlagen noch nicht mal Arbeitsplätze in einer Region generieren.“
Um das Feld zu beackern, braucht es ganz bestimmt einen festen Stand – auch politisch.