Acht Verstöße gegen Stabilitätspakt

In der Eurozone – mit 19 Staaten – drohen acht Staaten nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Bei Italien, Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Finnland, der Slowakei und Portugal gebe es anhand der Budgetentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, hieß es heute von der EU-Kommission. Mit dem Stabilitätspakt sollen vor allem die Haushalte der Euro-Staaten im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können.