Um den EU-Haushalt 2020 geht es heute in einem ersten Vermittlungstreffen zwischen Parlament,
Kommission und Rat. Der Europäische Rat hat in Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-
Haushalts für das Jahr 2020 den Vermittlungsausschuss angerufen., weil die drei Positionen Rat,
Kommission und Parlament sehr unterschiedlich sind. Die EU-Kommission hat Mittel für
Verpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 168 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe
von insgesamt 153,6 Milliarden. Euro vorgeschlagen. Das Parlament fordert eine Aufstockung der
Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 171 Mrd. Euro und damit knapp 3 Milliarden Euro mehr als
die EU-Kommission, und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt rund 159 Mrd. Euro. Diese Summen
übersteigen die festgelegten Obergrenzen der EU-für die Planung bis 2020. Sollte es bis zum 18.
November keine Einigung geben, muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2020
vorlegen, aber die Zeit drängt, weil der Haushalt bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll!
