EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Faxen dicke. Er mag nicht mehr ständig seinen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verteidigen müssen. Vor allem wenn es darum geht, dass Deutschland als die zu melkende Kuh hingestellt würde, die nichts zurückbekommt. Gestern hat er eigens zu einer Rechenstunde geladen, nachdem Journalisten seiner Meinung nach falsche Zahlen in Sachen EU-Beitragszahlungen für Deutschland veröffentlicht hatten. Claudia Knoppke.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: François Walschaerts Gunther Oettinger
Haushaltskommissar Günther Oettinger wollte da mal was klarstellen:
„Vor dem Hintergrund , dass in den letzten Tagen doch in einigen Medien einige irreführende Zahlen aufgetaucht sind.(…“)
Die Rede war von anfangs 15 Milliarden, die dann bis auf 33 Milliarden steigen.
„Die Zahlen sind schlichtweg falsch. Wir sind gemeinsam der Auffassung ,BMF und Kommission…dass diese Nettozahlerbeiträge in 2027 bei 23 Milliarden-Euro und in 2021 bei 18 Milliarden Euro. Deswegen sollten wir nicht mehr Horrorzahlen im Raum stehen lassen“
Und Einigkeit herrsche auch, dass wenn die Briten als Beitragszahler wegfallen, jeder der übrigen 27 ein bisschen mehr zahlen müsse, denn die Aufgaben der EU sind ja nicht weniger geworden. Dass sei auch ein wesentlicher Unterschied etwa zu früheren Jahren, als etwa 70 Prozent des EU-Haushaltes für die Agrarförderung genutzt wurde, die dann ja auch als EU-Förderung an die Landwirte zurückgeflossen sind. Und deshalb sei die immer wiederkehrende Rede von den Nettozahlern – also viel rein- nix raus- vor allem eins:
„(…) längst nicht mehr zeitgemäß.“
Weil der Beitrag der EU für die Mitgliedstaaten nicht mehr daran bemessen werden kann, was zurückkommt, meint Günther Oettinger. Wenn durch gemeinsame Programme etwa Flüchtlinge in der Türkei unterstützt würden. Wenn Schulen und Infrastruktur aufgebaut würden
„(…) kommt Null Euro zurück. Aber es kommen die Flüchtlinge auch nicht ungeordnet zu uns.“
Das gleiche gelte für gemeinsame Forschungsprogramme, oder auch den Ausbau von Frontex, um die EU-Grenzen zu schützen. Oder wir gemeinsame Satelliten ins All schießen, wie bei Galileo oder Kopernikus.
„Damit man über die Satelliten-Daten für Navigation, Wetterprognosen, Katastrophenschutz, nutzen kann, kommt hoffentlich kein Satellit zurück.“