Der antisemitische Anschlag von Halle/an der Saale hat jetzt auch das EU-Parlament noch einmal beschäftigt. Das Thema war gestern in Straßburg auf der Tagesordnung, denn aus dem EU-Parlament heißt es: Wir sind besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, neofaschistische und neonazistische Gruppen zu verbieten. Die Abgeordneten wollen aber noch mehr, fasst Claudia Knoppke zusammen.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte Julian King
Die Europaabgeordneten verurteilen, dass ernsthafte Maßnahmen gegen gewalttätige rechte Gruppen fehlen. Und das Fehlen dieser Maßnahmen die Welle der Fremdenfeindlichkeit in Europa möglich gemacht hat.
„Das große Problem in Deutschland, dass Auschwitz zur Messlatte für Judenhass gemacht wurde. Alles, was sozusagen weniger schlimm als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang unten durchspazieren.“
EU-Sicherheitskommissar Julian King hat in seinem die Initiative des Parlaments begrüßt, denn gewalttätiger Extremismus, egal ob von rechts, links oder anderen extremen Anschauungen und Idiologien, sei eine Gefahr für uns alle und er hat auch zugegeben.
„Wir haben uns in den letzten Jahren sehr auf terroristische Bedrohungen durch den Dschihad fokussiert.
Die Abgeordneten sehen einen Grund für die Zunahme von Gewalttaten auch darin, dass rechtsextreme Organisationen in einigen EU-Staaten straffrei ausgehen. Mit gewalttätigen Aktionen, die die gesamte Gesellschaft betreffen und sich gegen bestimmte Minderheiten richten. Doch
„Die endlosen Debatten, die wir jetzt haben, Einzeltäter oder nicht, Gamerszene oder nicht, ob AfD verbieten oder nicht. Alles vergeblich, wenn wir nicht die richtigen Verantwortlichen finden. Verantwortlich sind wir selbst, nicht alle schuldig, aber alle verantwortlich.“
Die Abgeordneten schlagen vor, Einheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen bei der Polizei einzurichten, um sicherzustellen, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Doch nicht nur
„An Schulen müssen Shoa und heutiges jüdisches Leben thematisiert werden.“
Die EU-Kommission soll das Thema Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zur Priorität machen.