Die Verträge der Europäischen Union brauchen ein General-Überholung. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen und Wochen um Posten geschachert wurde, habe das gezeigt. Das EU-Parlament müsse gestärkt, die Prozesse demokratischer und die Menschen mehr einbezogen werden. Die Liberalen in Deutschland und im EU-Parlament sind überzeugt: Wir brauchen einen EU-Konvent, um über die innere Reform der EU zu beraten. Claudia Knoppke.
Gender equality / Flickr / European Parliament / CC BY-NC-ND 2.0 Bei aller Kritik ist eines klar: der Europäische Rat, die EU Staats- und Regierungschefs, haben laut der EU-Verträge das Recht, Kandidaten für die EU Spitzenjobs vorzuschlagen. Das haben wir jetzt oft gehört. Doch warum dann das ganze Tamtam mit den Spitzenkandidaten? Vielleicht auch, weil es 2014, beim ersten Versuch, alles so schön einfach gemacht hat. Doch:
„So wie es jetzt gelaufen ist; Spitzenkandidaten treten auf, treten ab, ganz andere Leute kommen in Ämter, das beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Warum dann überhaupt eine Europawahl, wenn deren Ausgang keinen Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten hat?“
Meint FDP-Chef Christian Lindner. Dacian Cioloș meint, lasst uns den Mechanismus neu machen. Der frühere Ministerpräsident Rumäniens, ehemaliger EU-Kommissar und neuer Vorsitzender der neuen liberalen RE-Gruppe „Renew Europe“ im EU-Parlament hat dann auch bei seiner ersten Pressekonferenz gleich einen EU-Konvent vorgeschlagen. Eine EU-Konferenz zur Zukunft Europas. Kommission, Rat und Parlament sollen beraten, unter der Führung des Parlaments, wie der Wahlprozess in der EU demokratisiert werden sollte. Zivilgesellschaften und Menschen sollen mit einbezogen werden.
„Wir denken, dass die Art von Konferenz uns neue Ideen liefern kann, und wir lassen uns auch Zeit, um Entscheidungen zu treffen, und um neue Gesetzesvorschläge anzunehmen, um dann mit neuen Instrumenten zur nächsten Europawahl bereit zu sein.“
Christian Lindner findet es gut.
„Wir brauchen jetzt diesen Konvent, der über die Institutionen, Verfahren und Strukturen der EU berät. In diese Entscheidung, die sich jetzt abzeichnet, setzen wir große Hoffnungen, dass der demokratische Schaden, der jetzt durch dieses Verfahren entstanden sein könnte, nicht dauerhaft zu einem Vertrauensverlust in die EU insgesamt führt.“