Anzeige gegen die EU

Der Vorwurf lautet auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mehrere Menschenrechtsanwälte haben wegen der Migrationspolitik in der EU Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof erstattet. Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigung und Folter durch die libysche Küstenwache zu dulden, die auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult werde.

Holger Winkelmann | Euranet Plus

Ein Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu heute. Wir haben den Bericht gesehen…

“Wir geben keinen Kommentar zu Vorgängen, die noch nicht gestartet wurden. Ganz allgemein denke ich, dass die Erfolgsbilanz der EU beim Retten von Leben im Mittelmeer für sich selbst spricht. Leben zu retten ist unsere oberste Priorität und wir haben unermüdlich daran gearbeitet. Es ist nicht die EU-Politik, die diese Tragödien verursacht, er ist das grausame Geschäftsmodell der Schleuser, die menschliches Leid ausnutzen und Leben gefährden. Wir sollten also alle zusammenarbeiten, um das zu beenden.”