Die EU-Kommission soll mit den USA die Verhandlungen für ein Handelsabkommen starten. Die EU-Staaten haben der Kommission Anfang der Woche das Mandat erteilt. Von der Kommission heißt es: Das ist gut, denn so können wir die Zoll-Spannungen abbauen. Das ist nicht gut, sagen dagegen kritische Stimmen aus dem EU-Parlament. Denn das Klima sei denkbar ungünstig. Frankreich hat als einziges Land gegen die Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt gestimmt. Claudia Knoppke hat mehr.
Bernd Lange ist der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. Der SPD Abgeordnete findet gleich mehrere Dinge nicht gut.
„A. finde ich es nicht gut, dass man ein wichtiges Land wie Frankreich isoliert. Eine große Befürchtung von Frankreich, dass dann auch über Agrarprodukte verhandelt werden sollte. Kein Handelsabkommen ohne Bezug und eine Umsetzung der Pariser Klimaschutzabkommens.“
Doch der Reihe nach. Bernd Lange hält Frankreichs Befürchtungen in Sachen Agrarprodukte durchaus für gerechtfertigt. Sie sind zwar aktuell für die Gespräche ausgenommen, die Tür sei aber nicht völlig zu. Und Trump habe bereits deutlich gesagt, dass ihm das Verhandlungsmandat der EU nicht ausreiche.
„Er möchte über Agrarprodukte verhandeln. Also genau das, was wir nicht wollen. Und in der Tat wollen wir kein hormonbelastestes Rindfleisch, oder genveränderte Lebensmittel. Und insofern kann ich nur davor warnen, die Tür jetzt zu weit aufzumachen, in der Hoffnung, man könnte den amerikanischen Präsidenten besänftigen. Ich glaube, der ist unberechenbar und wir müssen hier auch klare gemeinsame Haltung zeigen.“
Vor allem sei eigentlich auch klar gewesen, solange die USA das Pariser Klimaabkommen nicht unterstützen, kein Handelsabkommen.
„Und das ist in dem Mandat negiert worden, auch von der Kommission negiert worden. Alles das wirklich ja, um einen gewissen Kotau vor der amerikanischen Regierung zu machen. Und das finde ich in der Tat falsch.“