System soll Haushalt schützen

Das EU-Parlament will morgen über ein neues System abstimmen, das die Aussetzung von Geldern für Regierungen von EU-Staaten vorsieht, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen. So soll der EU-Haushalt geschützt und dafür gesorgt werden, dass die EU-Werte geachtet werden. Parlament und Rat können den Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Die Regelung sieht aber auch vor, dass Endbegünstigte wie Forscher oder Organisationen der Zivilgesellschaft geschützt werden.

European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat heute noch einmal betont, dass nur wenn es auch vertrauenswürdige Justizsysteme gebe, könne die EU als Ganzes funktionieren. Die EU-Kommission will deshalb eine Debatte darüber anstoßen, wie die Rechtsstaatlichkeit besser geschützt und eingefordert werden kann.

„Ich denke es herrscht zunehmend Einigkeit dazu, dass es mehr Anstrengung braucht, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen. Und dazu brauchen wir eine Debatte. Wir wollen einmal Bilanz ziehen und diese Debatte mit allen Beteiligten starten. Anderen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, und der breiten Gesellschaft. Denn die Rechtsstaatlichkeit geht uns alle an.“