Rumänien macht sich unbeliebt

Rumänien macht sich gerade bei der EU weiter unbeliebt, und setzt sie auch damit gleichzeitig weiter unter Druck. Denn Rumänien hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne, und im Mai soll kurz vor der Europawahl ein zukunftsweisender EU-Gipfel im rumänischen Sibiu- in Hermannstadt-stattfinden. Aktuell geht es um die frühere rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi. Sie ist die Favoritin des EU-Parlaments für den Posten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, die im kommenden Jahr an den Start gehen soll.

Panoramabild des rumänischen Parlamentsgebäudes, dem "Palast des Volkes" in Bukarest.copyright by www.all-free-photos.com

In Rumänien wurde gerade verfügt, dass Laura Kövesi ihre Heimat Rumänien nicht mehr ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen darf. Darüber hinaus muss sie sich in Bukarest regelmäßig bei der Polizei melden, wie die oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens heute mitgeteilt hat. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte heute zu dem Fall: die EU-Kommission habe bereits ihre Sorge über die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem offiziell zum Ausdruck gebracht.

„Die Kommission ruft die rumänische Regierung und die Behörden auf, die vertraglich vereinbarte Kooperation im Hinblick auf den Auswahlprozess für einen EU-Generalstaatsanwalt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen an allen Entscheidungsphasen ungehindert teilnehmen können.“