Wenn in der EU eine Kuh vom Eis geholt wurde, heißt das nicht unbedingt, dass auch alle ohne Schaden davon gekommen sind. Im Fall der Urheberrechtsreform im Internet ist das ganz bestimmt nicht der Fall. Seit 2015 wurde diskutiert und gekämpft. Es gab Morddrohungen, Diffamierungen und den Vorwurf von geschmierten Demonstranten. Das EU-Parlament hat gestern für die Reform gestimmt. Im letzten Schritt müssen jetzt noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Bis dahin müssen aber wohl auch Wunden geleckt werden, berichtet Claudia Knoppke.
gemeinfrei Für die prominenteste Kritikerin der Urheberrechtsreform im EU-Parlament Julia Reda waren 200 Tausend Demonstranten in der EU und 5 Millionen Unterschriften in einer Petition ein sehr deutliches Nein gegen Upload-Filter.
„Noch nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben.“
Und für Julia Reda ergibt sich daraus nichts Gutes. Sie meint, für die jungen Erstwähler zur Europawahl im Mai bleibe das Ergebnis:
„Eure Proteste sind nichts wert. Die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte Geopolitische Interessen geht.“
Ein Interesse könnte, so meint Julia Reda, ein Kuhhandel zwischen Frankreich und Deutschland sein, von dem die FAZ berichtet hat.
Wonach Deutschland anscheinend Upload-Filter akzeptiert, im Tausch gegen Frankreichs Zustimmung zur Nord-Stream Gaspipeline.
Von fragwürdigen Deals hatte auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary in einem Bild-Interview und Tweet am Wochenende gesprochen.
„Ich habe gesagt, nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern.“
Die jungen Demonstranten habe er damit aber nicht gemeint, hat Daniel Caspary auch versucht, die hochschlagenden Wogen zu glätten. Der am meisten gescholtene und verhöhnte EU-Abgeordnete in der Diskussion um die Urheberrechtsreform aber war der zuständige Berichterstatter Axel Voss. Sein Fazit nach der Zustimmung im EU-Parlament war:
„So schlimm, wie es in den letzten Tagen und Wochen ausgemalt wurde, wird es garnicht!“