Weber for president

CDU und CSU haben ihr Europawahl-Programm unter das Motto gestellt: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Eine Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. Die Haupt-Leitlinie ist aber: Unser Manfred Weber for President. Claudia Knoppke und ein fest entschlossener Spitzenkandidat für die Europawahl.

Nicole Maier

Manfred Weber

Manfred Weber hat vor allem ein Ziel im Auge:

„Kommissionspräsident…“

Und dass er der Chef der mächtigsten EU-Behörde werden will, daran lässt der keinen Zweifel.
Ich werde als Kommissionspräsident einen unabhängigen Rat aus ehemaligen Verfassungsrichtern einberufen. Der zukünftig einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Rechtsstaat-Mechanismen in der EU vorlegen wird. Und dieser Bericht wird für die Kommission künftig quasi automatisch zu EuGH-Verfahren führen, weil wir keine parteipolitische Frage zu klären haben in Europa, sondern eine Grundsatzfrage, ob wir die Prinzipien, die uns wert und wichtig sind, ob wir sie Leben, umsetzen und ob wir sie durchsetzen.…
Für Manfred Weber ist die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie Europäische Volkspartei im EU-Parlament ein klarer Schritt in diese Richtung. Auch wenn Kritiker in der Suspendierung eher die weichgespülte und wenig konsequente Antwort auf Viktor Orbans Querschläge in Richtung EU sehen. Manfred Weber hat den Ball in die Reihen vieler Kritiker zurückgespielt.

„Wir haben in Rumänien eine Regierung, die faktisch Korruption strafbefreit. Wir haben in Malta eine sozialistische Regierung, die im Aufklären des dortigen Journalistenmordes leider Gottes keine Fortschritte erzielt. Es gibt weitere Grundsatzfragen auf diesem Kontinent zu klären, die jetzt im Fall auch von Liberalen und Sozialdemokraten liegen. Und da hoffe ich, dass die gleiche Entschiedenheit jetzt praktiziert wird, wie wir sie praktiziert haben, mit dem suspendieren und Absprechen der Mitgliedsrechten in der EVP.“