Mehr Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit

In der Sesamstraße wäre jetzt die Frage: Was haben diese drei gemeinsam? Polen, Ungarn, und Rumänien. In der EU ist die Antwort: Sie sind, oder sie drohen, vom Pfad der Rechtsstaatlichkeit abzukommen. Und weil sich in der ganzen EU Strömungen zeigen, sich weiter von den gemeinsamen Werten zu entfernen, braucht es eine gemeinsam verabredete „Kontroll-Instanz“.

Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Claudia Knoppke, was genau soll die tun?

Es soll ein Mechanismus sein, der regelmäßig abklopft, ob die EU-Werte und Prinzipien, wie in den Verträgen vereinbart, eingehalten werden. Deutschland und Belgien haben das jetzt beim Treffen der Europa-Minister vorgeschlagen. Was genau, sagt Staatssekretär Michael Roth.
Uns geht es vor allem auch darum, dass wir anhand von objektiven Kriterien, nicht diskriminatorisch ein Verfahren entwickeln, dass alle Mitgliedstaaten einer regelmäßigen alljährlichen Prüfung unterzieht. Damit auch deutlich wir, es geht hier nicht um einige wenige Staaten, sondern die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Aber es gibt doch schon die EU-Kommission als Hüterin der Verträge. Die hat ja auch Artikel 7, also dieses Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit, wie gegen Polen auf den Weg gebracht. Was also wäre mit dem neuen Vorschlag anders?

Erstmal soll Artikel 7 nicht davon berührt sein. Bei dem Vorschlag gehe es um Empfehlungen, dass eine Definition der Rechtsstaatlichkeit greife und es keine Unterschiede in den einzelnen Staaten gebe. Und mehr als 20 der EU-Staaten fänden die Idee auch gut.

„Offenheit haben alle Mitgliedstaaten gezeigt. Und jetzt haben wir alle eingeladen, auch an den konkreten Details zu arbeiten, mit unseren Teams, Expertinnen und Experten. Und wir haben uns mal vorgenommen, dass wir unter der finnischen (Rats)-präsidentschaft eine gute Lösung für alle beteiligten Staaten werden finden können.“

Michael Roth hofft so auch, mehr Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd bauen zu können.

Deutschland und Belgien haben einen Vorschlag für eine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen 28 EU-Staaten vorgelegt.